Klare Regeln für den Copter-Einsatz: Schon im April?

Eine neue „Drohnen-Verordnung“ hat Verkehrs- und Digitalisierungsminister Dobrindt (CSU) vorgelegt. Die neuen Regeln sollen laut einigen Blogs schon im April in Kraft treten. Was wird sich ändern und was bedeutet das für Kameraflüge und journalistische Copter-Einsätze?

Wenn es nach den Experten des Verkehrsministeriums geht, gibt es bald schon klare Regeln für den Betrieb von Drohnen in Deutschland. Über die neuen Regeln der ersten „Drohnenverordnung“ wurde am 10 März schon im Bundesrat abgestimmt. Jetzt muss Dobrindt die Verordnung im Bundeskabinett vorlegen (also der Kanzlerin und den anderen Ministern), dann kann sie im Bundesgesetzblatt veröffentlich werden und ist danach sofort gültig. Einge (hier, hier oder hier) sprechen zwar davon, dass die neuen Regeln schon ab 1. April 2017 gelten sollen. Aber ganz so schnell geht das wohl nicht – im Bundesgesetzblatt ist sie noch nicht veröffentlicht (Stand: 3.3.2017). Wahrscheinlich wird die Verordnung aber in diesem Jahr kommen.

Die wichtigste Neuerungen in der neuen Drohnenverordnung in Stichworten:

  • Jeder Copter ab einem Gewicht von 250 Gramm (0,25 kg) muss eine feste Kennzeichnung des Eigentümers haben. Hier reicht ein dauerhaft angebrachter Aufkleber oder eine Alu-Plakette (Aluminiumgravur). Das Verkehrsministerium rechnet hier mit max. 10 €, die ein Pilot für eine solche Kennzeichnung ausgeben muss.
  • Ab 2kg Startgewicht (also Gewicht des Copters plus Kamera bzw. andere Zuladung) müssen Piloten/innen in Zukunft ihre Flugkenntnisse nachweisen. Dies ist im Prinzip die Einführung eines „Copter-Pilotenscheins“ oder „Drohnenführerscheins„. Diesen Schein können Organisationen ausstellen, die durch das Bundesluftfahrtamt zugelassen sind. Das Bundesluftfahrtamt rechnet mit ca. 50 Anträgen von solchen zukünftigen „Piloten-Schulen“ in diesem Jahr. Wie das genau aussehen wird, ist noch nicht klar. Wohl auch deshalb dauert es noch etwas, bis die Drohnen-Verordnung wirklich in Kraft tritt. Wahrscheinlich läuft es auf Schulungen heraus, wie sie z.B. die DEKRA anbietet (Basistraining: 1 Tag für 320 €) oder Firmen wie spectair in Düsseldorf (Angebote zwischen 350 und 1500 €). Allerdings sollen diese Schulungen für den Copter-Pilotenschein auch online möglich sein.
  • Das Einholen einer generellen Aufstiegsgenehmigung für den Betrieb von Coptern für gewerbliche Anbieter (also auch für Journalisten) bis 5kg Startgewicht entfällt mit dem neuen Entwurf.  Eine Aufstiegsgenehmigung braucht man dann grundsätzlich erst ab einer Startmasse von mehr als fünf Kilogramm. Also wird es künftig in vielen Fällen (z.B. beim Aufstieg mit den bekannten DJI-Drohnen oder z.B. der Karma von GoPro) ohne Antrag auf Erlaubnis  möglich sein. Das Verkehrsministerium sieht hier eine erhebliche Entlastung für den gewerblichen Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen.

Schaubild zur neuen Drohnenverordnung des Verkehrsministeriums, Stand: Januar 2017

Und hier listen wir jetzt die Einschränkungen auf. Also die Einsätze, die weiterhin verboten sind bzw. jetzt neu verboten sein werden. Hier führt die neue Verordnung zwar zu mehr Klarheit, aber auch zu weiteren Einschränkugen, die gerade die Arbeit von Journalisten einschränken können:

  • Flüge über Menschenansammlungen, Unglücksorten, Katastrophengebieten und anderen Einsatzorten von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, sowie über mobilen Einrichtungen und Truppen der Bundeswehr im Rahmen angemeldeter Manöver und Übungen sind verboten.
  • Flüge über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von Grundstücken, auf denen die Verfassungsorgane des Bundes oder der Länder oder oberste und obere Bundes- oder Landesbehörden oder diplomatische und konsularische Vertretungen sowie internationale Organisationen im Sinne des Völkerrechts ihren Sitz haben sowie von Liegenschaften von Polizei und anderen Sicherheitsbehörden, soweit nicht die Stelle dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat.
  • Flüge über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von der Begrenzung von Industrieanlagen, Justizvollzugsanstalten, Einrichtungen des Maßregelvollzugs, militärischen Anlagen und Organisationen, Anlagen der Energieerzeugung und -verteilung, soweit nicht der Betreiber der Anlage dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat.
  •  Flüge über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von Bundesfernstraßen (das sind Autobahnen und Bundesstraßen), Bundeswasserstraßen und Bahnanlagen, soweit nicht die zuständige Stelle dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat.

  • Einsätze in Flughöhen über 100 Metern über Grund. Dieses Verbot gilt nicht auf Modellfluggeländen
  • Das Fliegen über Wohngrundstücken, wenn die Startmasse des Geräts mehr als 0,25 kg beträgt oder das Gerät oder seine Ausrüstung in der Lage sind, optische, akustische oder Funksignale zu empfangen, zu übertragen oder aufzuzeichnen. Ausnahme: Der durch den Betrieb über dem jeweiligen Wohngrundstück in seinen Rechten Betroffene stimmt dem Überflug ausdrücklich zu.
  • Das Überfliegen von Krankenhäusern oder das Fliegen in seitlichem Abstand von 100 Metern ist verboten.
  • Das Fliegen mit Coptern über 25kg Startgewicht ist generell verboten.

Das Fliegen mit einer Videobrille (also FPV) ist in der Verordnung zwar zum ersten Mal erwähnt, allerdings ist die Regelung dazu aus meiner Sicht etwas kryptisch. So soll es erlaubt sein, mit einer Videobrille zu fliegen, wenn der Copter nicht mehr als 0,25kg wiegt und der Flug eine Höhe von 30 Metern nicht übersteigt. Weiter heißt es, Videobrillen seien außerdem erlaubt, wenn „(…) eine andere Person es (das UAV) ständig in Sichtweite beobachtet und in der Lage ist, den Steuerer auf Gefahren aufmerksam zu machen. Dies gilt als Betrieb innerhalb der Sichtweite des Steuerers.“ Wie das genau aussehen und funktionieren soll, ist mir noch nicht ganz klar. Denn wenn ein Copter per Videobrille gesteuert wird, gleichzeitig aber immer jemand daneben stehen und das Gerät im Blick haben muss, kann ich mir die Videobrille auch gleich sparen. Aber vielleicht haben wir hier auch etwas nicht verstanden. Im Prinzip wird die Praxis wohl zeigen, wie weit Copterpiloten gehen können. Der Bundesrat jedenfalls hat dem Verkehrsministerium auch auferlegt, die Verordnung alle zwei Jahre zu überprüfen und anzupassen, damit sie dem rasanten technologischen Wandel standhalten kann.

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